Geschachere um Schulverpflegung geht weiter

16.12.2009 | Berlin
Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Umsetzung der EU-Schulmilch und EU-Schulobstprogramme erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Als peinlich und ärgerlich bezeichnete der Vertreter der Bundesregierung das Geschachere um die Umsetzung der EU-Programme für Schulobst und Schulmilch. Beim Schulobstprogramm rufen in diesem Schuljahr nur die Hälfte der Länder die EU-Gelder, immerhin allein für Schulobst 20 Millionen Euro, ab. Auch bei der Schulmilch ist die Teilnahme der Länder sehr unterschiedlich. Während in Thüringen 13,8 Prozent der Kinder mit Schulmilch versorgt werden, sind es in Bayern lediglich 1,8 Prozent und in Baden-Württemberg 0,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler. Schleswig-Holstein nimmt gar nicht teil.

Die Argumente Bürokratie und Kofinanzierung seien vorgeschoben, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Müller. Dass die Teilnahme durch eine Begleitung der Schulen und Kommunen gesteigert werden könne, zeige ein Modellprojekt Schulmilch in NRW. Weiterhin forderte Staatssekretär Dr. Müller den Einstieg in eine flächendeckende Schulverpflegung. Dafür muss jedoch die Bundesregierung aufhören, mit dem Finger auf die Länder zu zeigen. Sinnvoll ist ein Bund-Länderprogramm, das die Möglichkeit der Absatzförderung mit einbezieht, statt auf über acht Millionen Euro aus Brüssel zu verzichten und stattdessen Millionen für Exportsubventionen und Lagerkosten zum Fenster heraus zu werfen. 35 Prozent der Kinder in Deutschland gehen ohne Frühstück in die Schule. Hungrige und fehlernährte Kinder können nicht lernen - nirgendwo auf der Welt.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

die Modellprojekte zu verstetigen und sich über ein Bund-Länder-Programm auch an der Umsetzung der Programme für eine vernünftige Kindergarten- und Schulernährung zu beteiligen,

auf die Länder einzuwirken, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Schulmilch auch abgerufen werden,

die angebotenen Produkte im Hinblick auf ihren Nährwert zu überprüfen und nur Produkte an den Schulen zuzulassen, die einer gesunden Ernährung von Kindern und Jugendlichen förderlich sind,

den Einstieg in eine flächendeckende Schulverpflegung nicht auf die Länder und Kommunen abzuwälzen, sondern sich im Rahmen der Absatzförderung finanziell zu beteiligen und ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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